Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der 12Steuer GmbH, Auf dem Kronsberg 9, 27299 Langwedel (nachfolgend „Anbieter“) und den jeweiligen Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) für die auf 12Grundsteuer.de angebotenen Leistungen.

Neben diesen AGB gilt die unter https://www.12grundsteuer.de/datenschutz abrufbare Datenschutzerklärung.

§2 Vertragsgegenstand

Dem Nutzer wird im Wesentlichen durch den Anbieter ermöglicht, eine Grundsteuererklärung bzw. Feststellungserklärung für Zwecke der Grundsteuer für das Bundesland Niedersachsen vorzubereiten und elektronisch beim Finanzamt einzureichen; das Vertragsangebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

Im Rahmen der Erklärungsvorbereitung wird ermittelt, ob nach den Umständen des Einzelfalls (z.B. Eigentumsverhältnisse, Gebäudeart) eine Erklärung unter Zuhilfenahme des Dienstes zweckmäßig ist. Liegen Umstände vor, die die Erstellung der Erklärung als nicht zweckmäßig erscheinen lassen, erhält der Nutzer eine entsprechende Mitteilung; eine weitere Vorbereitung bzw. Fertigstellung der Erklärung wird in diesem Fall nicht ermöglicht.

Der Anbieter hat den Aufbau der Anwendung so gestaltet, dass steuerrechtliche Freibeträge und Gestaltungsoptionen so ausgeschöpft werden, dass die Werte, die der Grundsteuer zugrunde gelegt werden, möglichst niedrig ausfallen. Diese Funktionsweise ist so ausgestaltet, dass sie ohne menschlichen Eingriff seitens des Anbieters erfolgt. Vor diesem Hintergrund hat der Nutzer besondere Umstände, zu deren Nennung er im Rahmen der Erklärungsvorbereitung nicht befragt wird, gesondert mitzuteilen; hierfür bestehen Freitextfelder, in denen die entsprechende Mitteilung gemacht werden kann. Der Anbieter prüft hierauf hin, ob die Erklärung standardisiert durch Eingaben des Nutzers vorbereitet werden kann. Ist dies nicht der Fall, ist im Regelfall davon auszugehen, dass die besonderen Umstände einer steuerlichen Beratung bedürfen, zu der der Anbieter gemäß § 5 Abs. 1 StBerG nicht berechtigt ist.

§3 Mitwirkung des Nutzers und Erstellung eines Nutzerkontos

Die Nutzung ist nur über eine bestehende und gängige Browser- (wie z.B. Firefox, Google Chrome) und Internetverbindung (wie z.B. WLAN, DSL) möglich und kann auf allen gängigen Endgeräten erfolgen (PC, Tablet, Smartphone IOS/Android). Der Nutzer stellt sicher, dass die Software auf bzw. in den eingesetzten Anwendungen und Geräten dem neuesten Stand (Aktualisierung) entspricht.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten, die für die Erklärungserstellung von Bedeutung sind, zur Verfügung stehen und der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer versichert vor dem elektronischen Versand der Erklärung an das Finanzamt (siehe unter § 4), dass die Daten, die im Rahmen der Erklärungsvorbereitung verarbeitet werden, nach bestem Wissen und Gewissen zur Verfügung gestellt worden sind.

Der Nutzer ist grundsätzlich gehalten, die Erstellung der Erklärung – einschließlich der im Vorabsatz beschriebenen Richtigkeitsbestätigung und dem damit in Verbindung stehenden elektronischen Versand – in einem Durchgang abzuschließen. Abweichend hat der Nutzer die Möglichkeit, ein Nutzerkonto zu errichten. Dieses Nutzerkonto ermöglicht, dass die Erklärungserstellung unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden kann. Ferner kann der Nutzer Einsicht in bereits abgeschlossene Vorgänge nehmen und hieraus bei Bedarf Datenbestandteile (z.B. die Anschrift des Erklärungspflichtigen) übernehmen.

§4 Datenübermittlung an das Finanzamt

Die Daten, die Bestandteil der Erklärung werden und zum elektronischen Versand vorgesehen sind, werden nach den Vorgaben der Finanzverwaltung zum Übermittlungsverfahren vorab auf Plausibilität geprüft und entsprechend validiert (folgend „Vorabprüfung“); diese Vorabprüfung ist rein technischer Natur und nicht dahin zu verstehen, dass die zu übermittelten Daten durch den Anbieter auf tatsächliche Vollständigkeit oder Richtigkeit geprüft werden. Das Verfahren dient lediglich zur technisch fehlerfreien Übermittlung des Datensatzes an den Datenserver der Finanzverwaltung.

Ist die Vorabprüfung erfolgreich abgeschlossen, bestätigt der Nutzer (siehe § 3 Abs. 1) die Richtigkeit seiner Angaben und kann im Nachgang die eigentliche elektronische Datenübermittlung nach Bestätigung seiner Identität (z.B. durch Eingabe eines zuvor mittels SMS versandten Bestätigungscodes) durchführen. Das für die Datenübermittlung von der Finanzverwaltung geforderte notwendige Übermittlungszertifikat ist das des Anbieters; ein eigenes Übermittlungszertifikat benötigt der Nutzer nicht. Nach erfolgreicher Übermittlung erhält der Nutzer eine Bestätigung über den elektronischen Versand (Rückantwort des Datenservers der Finanzverwaltung), sobald diese dem Anbieter vorliegt.

In seltenen Fällen kann es dazu kommen, dass die Datenübermittlung auch bei der Erfüllung der Vorgaben dieses Abschnitts nicht erfolgreich umgesetzt werden kann (z.B. wg. eines Ausfalls des Datenservers der Finanzverwaltung). Der Anbieter informiert der Nutzer in diesem Fall über die erfolglose Datenübermittlung und nimmt die Übermittlung (automatisiert) innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden erneut vor; eine erneute Bestätigung durch den Nutzer ist in diesem Fall nicht erforderlich. Kann auch diese Übermittlung nicht durchgeführt werden, wird der Vorgang auf den Schritt „vor Erklärungsabgabe“ zurückgesetzt. Der Anbieter ermittelt, aus welchen Gründen die Übermittlung nicht vorgenommenen werden konnte und teilt dies dem Nutzer mit.

§5 Abschluss des Vertrags, Entgelte

Die Vorbereitungshandlungen des Nutzers können einschließlich der Vorabprüfung (§ 4 Abs. 1) in der Anwendung vorgenommen werden, ohne dass hierfür ein Entgelt berechnet wird.

Nach erfolgreicher Vorabprüfung gelangt der Nutzer zu einer Seite, auf der die Vertragsbestandteile und die zur Auftragsverarbeitung erforderlichen Daten angezeigt werden. Auf dieser Seite wählt der Nutzer die gewünschte Zahlungsart aus. Mit ebenfalls auf dieser Seite bestätigbaren AGB und dem Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Anbieter bestätigt hierauf im Regelfall automatisiert, dass der Vertragsabschluss zustande gekommen ist; erfolgt keine Bestätigung des Anbieters innerhalb einer Frist von 48 Stunden, gilt das Angebot als nicht angenommen und der Nutzer sowie der Anbieter sind von der Verpflichtung zum Vertragsabschluss entbunden.

Der Nutzer schuldet bei Vertragsabschluss das Entgelt, das ihm im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt wurde; die angegebenen Preise beinhalten stets die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Ausgleich des vertraglichen Entgelts erfolgt auf Wunsch des Kunden nach den auf der Bestellseite angegebenen Zahlungsmethoden. Wählt der Kunde, soweit verfügbar, als Zahlungsart SEPA-Lastschrift, wird vor Einzug der Forderung unter Beachtung der gesetzlichen bzw. banküblichen Fristen eine Vorabinformation übersendet, aus der die für die Zahlung erheblichen Informationen – insbesondere der Einzugstag – hervorgehen. Der Nutzer stellt bei dieser Zahlungsart sicher, dass das Bankkonto zum Einzugstag hinreichend gedeckt ist. Wird die SEPA-Lastschrift aus Gründen zurückgegeben, die der Nutzer zu vertreten hat, werden die dem Anbieter hierdurch entstehen Kosten an den Nutzer weiterbelastet.

§6 Haftung und Rückgriff

Der Anbieter erbringt keine Leistungen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von bestimmten Personengruppen ausgeübt werden dürfen (z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte).

Der Anbieter haftet nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Erklärung; dies gilt insbesondere für den Fall, in dem der Nutzer vertragswidrig unterlässt, besondere Umstände (§ 2 Abs. 3) mitzuteilen. Wird der Anbieter durch die Finanzbehörden für eine fehlerhafte Übermittlung, die aufgrund von falschen Angaben des Nutzers erfolgten, in Anspruch genommen, hat der Nutzer den Anbieter von einem möglichen Schaden freizustellen; dies gilt auch für Rechtsfolgekosten, die dem Anbieter zur Abwendung einer unberechtigten, aber durch Nutzer verursachten Falschangabe, entstehen.

Ungeachtet der vorstehenden Absätze haftet der Anbieter für solche Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass der Anbieter fahrlässig die Durchführung von Handlungen unterlässt, die Bestandteil dieses Vertrags sind und auf die der Nutzer unter Beachtung der Verkehrsanschauung vertrauen darf (Kardinalspflicht).

Entgegenstehende gesetzliche Haftungsumstände (z.B. diejenigen, die durch das Produkthaftungsgesetz begründet sind) bleiben unberührt.

§7 Online-Streitbeilegung und anwendbares Recht

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt der Anbieter mangels Verpflichtung nicht teil. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; der Gerichtsstand bestimmt sich nach dem geltenden Recht. Hat der Nutzer weder Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist der Gerichtsstand der Ort, an dem der Anbieter sein Unternehmen betreibt.

§8 Übrige Bestimmungen

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: Juli 2022

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